Datenschutzerklärung/AGB


Datenschutzerklärung


Unsere Website können Sie grundsätzlich ohne die Angabe von personenbezogenen Daten nutzen. Im Einzelfall kann die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jedoch erforderlich sein, um bestimmte Funktionen unserer Website nutzen zu können. Daneben erheben und verarbeiten wir zur Optimierung unserer Website und Dienste personenbezogene Daten, die wir nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten.


Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und möchten Sie daher nachfolgend über Ihre Rechte sowie Art und Umfang der jeweiligen Datenerhebung informieren.


1.  Verantwortliche Person

Kontaktdaten des Verantwortlichen

Für die Verarbeitung verantwortliche Person im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG):


CITS V Service Germany GmbH

Invalidenstr. 116

10115 Berlin

Telefon: 030 979 920 188

Website: https://visaforchina.org/BER_DE/

E-Mail: berlincenter@visaforchina.org


2.  Begriffsbestimmungen

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.


Betroffene Person

Eine betroffene Person ist diese, derer personenbezogene Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden.


Verarbeitung

Die Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.


Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.


Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen.


Verantwortlicher

Verantwortlicher ist die Person, die über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet und diese auch entsprechend durchführt.


Auftragsverarbeiter

Der Auftragsverarbeiter ist eine weitere natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.


Empfänger

Der Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden.


Einwilligung

Eine Einwilligung der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.


Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.


Biometrische Daten

Biometrische Daten sind mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten.


Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.


Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde ist eine von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 51 DS-GVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle, die für die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Gesetze und Verordnungen zuständig ist.


3.  Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten durch verschiedene technische Möglichkeiten und ggf. auch unter der Zunahme weiterer Dienstleister. Über die konkreten Details der Verarbeitung möchten wir Sie in den nachfolgenden Punkten informieren.


Besuch unserer Website

Beim Besuch unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, § 15 Telemediengesetz (TMG)):

–           IP-Adresse und Service-Provider

–           Datum und Uhrzeit der Anfrage

–           Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

–           Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

–           jeweils übertragene Datenmenge

–           Website, von der die Anforderung kommt

–           Browser inkl. Sprache und Softwareversion

–           Betriebssystem und dessen Oberfläche


Einsatz von Cookies

(1)  Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu gestalten. Rechtsgrundlage für die Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.


(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

-  Transiente Cookies

-  Persistente Cookies


(3) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.


(4) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.


(5) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und zudem die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann jedoch eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.


Nutzung des Kontaktformulars

(1) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns über das Kontaktformular auf unserer Website werden zur Beantwortung Ihrer Anfrage die von Ihnen eingegebenen Daten (Ihre E-Mail-Adresse und regelmäßig Ihr Name, Ihre Telefonnummer und die weiteren von Ihnen angegebenen Daten) im Zeitpunkt der Absendung von uns gespeichert, um Ihr Anliegen zu bearbeiten.


(2) Alternativ zum Kontaktformular können Sie auch über die auf unserer Website bereitgestellte E-Mail-Adresse, aufzufinden auf der Hauptseite unter „Help by E-MAIL“ sowie im Impressum, mit uns Kontakt aufnehmen.


(3)Der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit durch das Senden einer E-Mail an berlincenter@visaforchina.org widersprechen oder den Widerspruch der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den in Abschnitt 1. aufgeführten Person(en) erklären.


(4)Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.


(5) Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.


4.  Ihre Rechte

Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie jederzeit formlos gegenüber dem oben in 2. aufgeführten Ansprechpartner geltend machen können.


Recht auf Auskunft

Auf Anfrage erteilen wir Ihnen Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen zu welchem Zweck, auf welche Dauer, aus welcher Quelle und auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert haben und ob wir diese Dritten gegenüber offengelegt haben.


Recht auf Berichtigung

Sollte sich herausstellen, dass die uns von Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind, so werden wir diese auf Verlangen unverzüglich korrigieren oder ergänzen.


Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Sie haben das Recht auf eine unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern hierfür keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.


Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.


Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dies gilt insbesondere, wenn die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO ist.


Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die uns von Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten in einem universell lesbaren Format zu erhalten.


Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben zudem das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Zuständig ist die Datenschutzbehörde des Bundeslandes, in dem wir unseren Sitz haben. Näheres hierzu finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.


Wir erlauben uns höflich darauf hinzuweisen, dass die Ausübung Ihrer Rechte im Einzelfall gegebenenfalls an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft sein kann.


Gewährleistung der Datensicherheit und des Datenschutzes

Um den Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, führen wir eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen durch, deren Wirksamkeit wir regelmäßig überprüfen lassen.



                                                             Allgemeine Geschäftsbedingung

1. Haftungsausschluss 

Die Visazentrale ist um Korrektheit der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen bemüht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann sie dennoch keine Gewähr übernehmen. Die Visazentrale behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen an den Inhalten und vorgestellten Serviceleistungen und Gebühren vorzunehmen. Für Aktualisierungen eventuell nicht mehr zutreffender Informationen kann die Visazentrale keine Garantie übernehmen. Für die Richtigkeit von Inhalten extern verlinkter Websites hafte ausschließlich deren Betreiber. Juristische Ansprüche gegenüber der Visazentrale aufgrund etwaiger Fehlinformation im Zusammenhang damit sind daher grundsätzlich ausgeschlossen.


2. Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.  Definitionen


1. 1 “Botschaft” bezieht sich auf die Botschaft der VR China.


1. 2 “Generalkonsulat” bezieht sich auf das Generalkonsulat der VR China.


1. 3 “Andere Konsulatseinrichtungen” bezieht sich auf Konsulate, Konsulatsbüros und zugehörige Einrichtungen der VR China.


1. 4 “Botschaften und Konsulate” bezieht sich auf die Botschaften und/oder die Generalkonsulate und/oder andere Konsulatseinrichtungen.


1. 5 “Chinese Visa Application Service Center”, im Folgenden als „Application Center“ bezeichnet, bezieht sich auf die Einrichtung, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen für chinesische Visa anbietet. Der Arbeitsablauf wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt.


1. 6 “Kunden” bezieht sich auf alle Personen oder vom Antragsteller vorher bevollmächtigte Dritte, die einen chinesischen Visaantrag im Application Center einreichen. Dies sind Personen, Reiseveranstalter und andere Dienstleister.


1. 7 “Kundeninformationen” bezieht sich auf Daten und Informationen, welche Kunden dem Application Center in elektronischer Form, Papierform oder sonstiger annehmbarer Form übermitteln, um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten.


1. 8 “Persönliche Informationen” bezieht sich auf alle für den Visaantrag notwendigen personenbezogenen Informationen, die von Kunden eingereicht werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Passdaten, Telefonnummer, Gesundheitsakte, Vorstrafenregister, Privatanschrift, Arbeitsanschrift, Familienmitglieder sowie jegliche Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, E-Mail-Inhalte und sonstige persönliche Informationen.


1. 9 “Homepage” bezieht sich auf die Internetadresse www.visaforchina.org, wo Kunden ein Online-Service, wie z. B. aktuelle Informationen, Ausfüllen des Antragsformulars, Terminvereinbarung und Statusabfrage des Visaantrags angeboten wird.


1. 10 “Standard-Service” bezieht sich auf den Service, den das Application Center den Kunden anbietet und der unmittelbar mit den Visaanträgen zusammenhängt.


1. 11 “Zusätzlicher Service” bezieht sich auf den Service, den das Application Center zum Vorteil des Kunden bietet und der nicht zum Standard-Service gehört.  


1. 12 “Visagebühren” bezieht sich auf die Konsulargebühren und Kosten, die an Botschaften und Konsulate zu entrichten sind. Diese werden vom Application Center im Auftrag der Botschaften und Konsulate erhoben. Die Höhe der Gebühren wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt und beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf Gebühren für Standard-, Express- oder Urgent-Anträge.


1. 13 “Servicegebühren” bezieht sich auf die Gebühren, welche vom Application Center von Kunden erhoben werden, die Standard-Service in Anspruch nehmen. Die Gebühren für zusätzlichen Service sind kein Bestandteil der Servicegebühren.


1. 14 “Abholscheine” bezieht sich auf die Belege, die vom Application Center allen Kunden ausgehändigt werden, die einen chinesischen Visaantrag im Application Center eingereicht haben. Ausschließlich auf dem Abholschein sind die zu entrichtenden Visa- und Servicegebühren sowie das Abholdatum des Reisepasses aufgeführt.


2.  Standard-Service, den das Application Center anbietet


2. 1  Visaanträge und dazugehörige Unterlagen von Kunden entgegenzunehmen und gemäß den Anforderungen der Botschaften und Generalkonsulate zu überprüfen.


2. 2  Den Antragstellern einen Service zu bieten, der die Eingabe grundlegender Informationen per Computer und den Transport von Pässen, Visa und anderen Dokumenten zwischen Botschaften, Konsulaten und dem Application Center beinhaltet.


2. 3  Die Erhebung von Visagebühren in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate sowie die Ausgabe der Pässe und Visa im Auftrag der Botschaften und Konsulate.


2. 4  Rechtzeitige Veröffentlichung visarelevanter Informationen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate.


2. 5  Das Application Center weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufgaben der Regierung, wie z. B. Beurteilung, Genehmigung, Ausstellung oder Ablehnung von Visa ausschließlich von Botschaften und Konsulaten übernommen werden. Das Application Center ist aus juristischer Sicht nicht an Verpflichtungen, Garantien, Auslegungen oder sonstige rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Zusammenhang mit diesen Behörden gebunden.


3.  Inanspruchnahme des Service für Visaanträge


3. 1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Application Center nicht am Beurteilungs- und Entscheidungsprozess der Visa beteiligt ist. Ob ein Visum ausgestellt wird, entscheiden ausschließlich Botschaften und Konsulate. Darüber hinaus legen sie die Visakategorie, Gültigkeit, Aufenthaltsdauer und Anzahl der Einreisen im Einklang mit den entsprechenden chinesischen Gesetzen und Bestimmungen fest. Alle Kunden sind zur Zahlung der Servicegebühren an das Application Center verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob ein Visaantrag von Botschaften und Konsulaten angenommen oder abgelehnt wird. Eine Rückerstattung der Servicegebühren ist nicht möglich.


3. 2  Kunden können beim Application Center telefonisch oder per E-Mail Auskünfte bezüglich des Visums erhalten. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Application Center eine nichtstaatliche Organisation ist und dass die Erteilung von Auskünften unverbindlich ist und auf einseitigem Verständnis der Kundenanfrage sowie begrenzten Informationen basiert. In jedem Fall sind alle durch das Application Center erteilten Auskünfte unverbindlich, jegliche rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Kundenanfragen ist ausgeschlossen


3. 3  Kunden sind dazu verpflichtet, dem Application Center alle für den Visaantrag erforderlichen Informationen mitzuteilen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass die an das Application Center übermittelten Informationen möglicherweise als nicht ausreichend betrachtet werden können. Botschaften und Konsulate sind dazu befugt, vom Kunden zusätzliche Unterlagen anzufordern oder ein Gespräch mit dem Kunden zu führen.


3. 4  Kunden sind dazu verpflichtet, sämtliche Informationen auf dem durch das Application Center ausgestellten Abholschein sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Angaben korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Application Center wenden. Das Application Center wird eine entsprechende Korrektur so schnell wie möglich vornehmen.


3. 5  Kunden sind bei der Abholung des Reisepasses dazu verpflichtet, alle Angaben auf dem für sie ausgestellten Visum zu überprüfen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Application Center wenden. Das Application Center wird den Kunden bei der Änderung oder Neuausstellung des Visums behilflich sein. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass bei der Änderung oder Neuaustellung des Visums zusätzliche Gebühren anfallen können, falls die fehlerhaften Angaben auf dem Visum nicht durch das Application Center entstanden sind.


3. 6  Um einen qualitativ hochwertigen und sicheren Service zu gewährleisten, wurde das Application Center mit einem Videoüberwachungs- und Telefonmitschnittsystem ausgestattet. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass sie während ihres Aufenthalts im Application Center videoüberwacht werden und dass Telefonate aufgezeichnet werden. Das Application Center behält sich eine Speicherung des Video- und Tonmaterials vor. Sofern ein Kunde mit dem in den vorstehenden Sätzen 1 und 2 Gesagten im Einzelfall nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, der Aufnahme und Speicherung vor deren jeweiligem Beginn zu widersprechen. 


3. 7  Sofern Kunden nicht anderweitig vom Application Center benachrichtigt werden, müssen sie ihre Reisepässe und Visa vor Ablauf der Gültigkeit des Visums abholen. Das Application Center ist nicht verpflichtet, Pässe aufzubewahren, falls Kunden es versäumen, das Visum vor Ablauf der Gültigkeit abzuholen, es sei denn, das Application Centre hat die nicht erfolgte Abholung aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Tuns/Unterlassens zu vertreten. Nach Ablauf der Gültigkeit des Visums oder 365 Tage nach der Entscheideung der Botschaften und Konsulate über die Genehmigung oder Ablehnung eines Visaantrags ist das Application Center dazu befugt, das entsprechende Reisedokument den Botschaften und Konsulaten zu übergeben, die es der zuständigen Behörde des Landes übergeben, in dem der Reisepass ausgestellt wurde.


4.  Verwendung und Schutz persönlicher Informationen


4. 1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass persönliche Informationen gespeichert, verarbeitet, übermittelt und vom Application Center verwendet werden. Dies bezieht sich sowohl auf persönliche Übermittlung von Informationen als auch auf Übermittlung von Informationen durch Dritte und über das Internet.


4. 2  Für die Bearbeitung von Visaanträgen ist die Erhebung weiterer im Antragsformular enthaltener kundenbezogener Informationen erforderlich. Diese Informationen müssen in ein EDV-System eingegeben werden.


4. 3  Das Application Center ist zur Erhebung persönlicher Informationen von Kunden aus den Antragsunterlagen (einschließlich Reisepass und Foto) sowie über Telefon, E-Mail, Fax, das System für Online-Anträge, das System für Online-Terminvergabe und über andere Medien berechtigt.


4. 4  Persönliche Informationen werden auf geschütztem Weg der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat übermittelt und können in anderen Staaten, die nicht Heimatstaaten der Kunden sind, gespeichert werden, z. B. in der VR China.    


4. 5  Persönliche Informationen, einschließlich Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, auf elektronischem Weg übermittelte Informationen usw. können vom Application Center für eine spätere Verwendung gespeichert werden, falls es notwendig ist (z. B. wenn es von der zuständigen Abteilung der örtlichen Regierung gefordert wird oder für eine interne Kontrolle des Service).


4. 6  Von Kunden eingereichte Unterlagen werden der Botschaft oder dem Konsulat übergeben und dort aufbewahrt. Um Missbrauch der Daten zu vermeiden und um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen, werden verschiedene materielle, elektronische und administrative Maßnahmen zum Datenschutz getroffen.


4. 7  Das Application Center erhebt, speichert, übermittelt und verarbeitet sämtliche Kundeninformationen im Einklang mit den örtlichen Gesetzen zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Application Centers, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Beantragen chinesischer Visa.


4. 8 Das Application Center unternimmt alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Sicherheit der persönlichen Informationen und Dokumente der Antragsteller zu gewährleisten, und zwar strikt im Einklang mit den Gesetzen des Landes. Das Application Center haftet jedoch nicht für jegliche Konsequenzen, die auf unkontrollierbare Ereignisse zurückzuführen sind, wie z. B. Naturkatastrophen (Höhere Gewalt), unvorhersehbare Unfälle, Diebstahl usw. Diese Ereignisse können z. B. beim Transport der Dokumente zwischen dem Application Center und der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat auftreten, es sei denn, the Application Center handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.  


5  Haftung


5. 1  Sollte ein Reisepass beschädigt werden oder verloren gehen, während er sich im Application Center befindet, übernimmt das Center die für den Antragsteller entstehenden Kosten für die Beantragung eines neuen Reisepasses bei der zuständigen örtlichen Behörde im Rahmen eines Standard-Antragsverfahrens. Die Kosten werden gegen Vorlage einer Kopie der von der örtlichen Behörde ausgestellten Quittung erstattet. Trotz dieser Vereinbarung ist jegliche Haftung des Application Centers ausgeschlossen.


5. 2  Kunden müssen ihre Visaanträge rechtzeitg vor der geplanten Reise einreichen. Das Application Center haftet nicht für jegliche Verzögerungen der Reise, die durch ein nicht rechtzeitiges Einreichen des Visaantrages oder das Ergebnis der Visaausstellung der Botschaften und Konsulate entstehen.


5. 3  Sollten Kunden einen postalischen Visaantrag stellen oder die Zustellung eines vorher bearbeiteten Visaantrags per Post wünschen, haftet das Application Center nicht für jegliche Verzögerung, Lieferung an eine falsche Adresse, Beschädigung oder Verlust der Dokumente, die durch Fahrlässigkeit eines Postunternehmens oder eines anderen Lieferdienstes entstanden sind.


5. 4  Bezüglich des Service für Visaanträge lehnt das Application Center im  gesetzlich zulässigen Rahmen ausdrücklich alle expliziten und impliziten Bestimmungen und Garantien ab, die nicht ausdrücklich in den AGB aufgeführt sind.


Wo das Gesetz eine solche Ausnahme vorsieht und gewisse Bestimmungen und/oder Garantien beinhaltet (“Implizite Bestimmungen”), ist die Haftung des Application Center bei einer Verletzung dieser impliziten Bestimmungen begrenzt, und zwar nach Ermessen des Application Centers auf eine oder mehrere der folgenden Punkte:

  (a) Service für Visaanträge wird erneut geboten; oder

  (b) Kosten für einen erneuten Service für Visaanträge; oder

  (c) Sämtliche für den Kunden anfallenden Kosten, die an eine zuständige Regierungsabteilung oder Behörde zu entrichten sind und die sich auf den entsprechenden Service für Visaanträge beziehen (gegen Vorlage eines gültigen Zahlungsbelegs).


5. 5 Kunden sind damit einverstanden, dass außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit das Application Center weder bei Ansprüchen von ihnen oder von Dritten haftet, die aus jeglichen indirekten, zufälligen, speziellen und/oder sich daraus ergebender Verluste oder Schäden jeglicher Art oder Gewinnverlust, Verlust einer Gelegenheit, Verlust eines Geschäftes oder des Geschäftswertes oder Unterbrechung eines Geschäftes entstehen, und zwar wenn dies durch oder in Zusammenhang mit ihrem Visaantrag und/oder einem sonstigen Service für Visaanträge steht und ob es mit irgendeiner Maßnahme, einem Fehler, einer Nichtberücksichtigung oder einer Nachlässigkeit des Application Centers oder eines  dessen Angestellten oder Vertreters in Zusammenhang steht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.


5. 6 Die AGB unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem sich der Standort des Application Centers befindet. Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Visaantrags stehenden Streitigkeiten ist das Land, wo sich das Application Center befindet.


6.Abschnitt 6 Andere Bestimmung


6. 1 Das Application Center kann nach alleinigen Ermessen einige oder sämtliche hier aufgeführten AGB jederzeit ohne Vorankündigung ändern,ergänzen,streichen oder widerrufen. Sollte ein Kunde, mit den eintretenden Änderungen unzufrieden sein, ist sein alleiniges Rechtsmittel die Ablehnung der Leistungen, die das Application Center bietet.


6. 2 Der Kunde ist damit einverstanden und bestätigt hiermit, dass der Antragsteller und/oder sein Vertreter vor dem Einreichen des Visatrags sämtliche hier aufgeführten AGB gelesen und verstanden hat.

Der Antragsteller und/oder sein Vertreter stimmt den AGB zu und haftet ohne Einschränkung.


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Die Berlin Visaservice-Zentrale befindet sich in: Invaliden Straße 116, 10115 Berlin Öffnungszeiten:  Montag bis Freitag (mit Ausnahme von deutschen und chinesischen gesetzlichen Feiertagen) Entegennahme von Visaanträgen:  9:00-14:30    Entgegennahme von Gebühren,Visa-Abholung :  9:00-15:30    Samstag, Sonntag geschlossen  Telefon: +49 (30) 979920 000 Fax: +49 (30) 979920 001    E-Mail: berlincenter@visaforchina.org               

 

 

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Unsere Website können Sie grundsätzlich ohne die Angabe von personenbezogenen Daten nutzen. Im Einzelfall kann die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jedoch erforderlich sein, um bestimmte Funktionen unserer Website nutzen zu können. Daneben erheben und verarbeiten wir zur Optimierung unserer Website und Dienste personenbezogene Daten, die wir nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten.


Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und möchten Sie daher nachfolgend über Ihre Rechte sowie Art und Umfang der jeweiligen Datenerhebung informieren.


1.  Verantwortliche Person

Kontaktdaten des Verantwortlichen

Für die Verarbeitung verantwortliche Person im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG):


CITS V Service Germany GmbH

Invalidenstr. 116

10115 Berlin

Telefon: 030 979 920 188

Website: https://visaforchina.org/BER_DE/

E-Mail: berlincenter@visaforchina.org


2.  Begriffsbestimmungen

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.


Betroffene Person

Eine betroffene Person ist diese, derer personenbezogene Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden.


Verarbeitung

Die Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.


Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.


Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen.


Verantwortlicher

Verantwortlicher ist die Person, die über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet und diese auch entsprechend durchführt.


Auftragsverarbeiter

Der Auftragsverarbeiter ist eine weitere natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.


Empfänger

Der Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden.


Einwilligung

Eine Einwilligung der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.


Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.


Biometrische Daten

Biometrische Daten sind mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten.


Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.


Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde ist eine von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 51 DS-GVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle, die für die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Gesetze und Verordnungen zuständig ist.


3.  Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten durch verschiedene technische Möglichkeiten und ggf. auch unter der Zunahme weiterer Dienstleister. Über die konkreten Details der Verarbeitung möchten wir Sie in den nachfolgenden Punkten informieren.


Besuch unserer Website

Beim Besuch unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, § 15 Telemediengesetz (TMG)):

–           IP-Adresse und Service-Provider

–           Datum und Uhrzeit der Anfrage

–           Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

–           Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

–           jeweils übertragene Datenmenge

–           Website, von der die Anforderung kommt

–           Browser inkl. Sprache und Softwareversion

–           Betriebssystem und dessen Oberfläche


Einsatz von Cookies

(1)  Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu gestalten. Rechtsgrundlage für die Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.


(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

-  Transiente Cookies

-  Persistente Cookies


(3) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.


(4) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.


(5) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und zudem die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann jedoch eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.


Nutzung des Kontaktformulars

(1) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns über das Kontaktformular auf unserer Website werden zur Beantwortung Ihrer Anfrage die von Ihnen eingegebenen Daten (Ihre E-Mail-Adresse und regelmäßig Ihr Name, Ihre Telefonnummer und die weiteren von Ihnen angegebenen Daten) im Zeitpunkt der Absendung von uns gespeichert, um Ihr Anliegen zu bearbeiten.


(2) Alternativ zum Kontaktformular können Sie auch über die auf unserer Website bereitgestellte E-Mail-Adresse, aufzufinden auf der Hauptseite unter „Help by E-MAIL“ sowie im Impressum, mit uns Kontakt aufnehmen.


(3)Der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit durch das Senden einer E-Mail an berlincenter@visaforchina.org widersprechen oder den Widerspruch der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den in Abschnitt 1. aufgeführten Person(en) erklären.


(4)Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.


(5) Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.


4.  Ihre Rechte

Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie jederzeit formlos gegenüber dem oben in 2. aufgeführten Ansprechpartner geltend machen können.


Recht auf Auskunft

Auf Anfrage erteilen wir Ihnen Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen zu welchem Zweck, auf welche Dauer, aus welcher Quelle und auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert haben und ob wir diese Dritten gegenüber offengelegt haben.


Recht auf Berichtigung

Sollte sich herausstellen, dass die uns von Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind, so werden wir diese auf Verlangen unverzüglich korrigieren oder ergänzen.


Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Sie haben das Recht auf eine unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern hierfür keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.


Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.


Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dies gilt insbesondere, wenn die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO ist.


Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die uns von Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten in einem universell lesbaren Format zu erhalten.


Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben zudem das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Zuständig ist die Datenschutzbehörde des Bundeslandes, in dem wir unseren Sitz haben. Näheres hierzu finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.


Wir erlauben uns höflich darauf hinzuweisen, dass die Ausübung Ihrer Rechte im Einzelfall gegebenenfalls an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft sein kann.


Gewährleistung der Datensicherheit und des Datenschutzes

Um den Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, führen wir eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen durch, deren Wirksamkeit wir regelmäßig überprüfen lassen.



                                                             Allgemeine Geschäftsbedingung

1. Haftungsausschluss 

Die Visazentrale ist um Korrektheit der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen bemüht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann sie dennoch keine Gewähr übernehmen. Die Visazentrale behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen an den Inhalten und vorgestellten Serviceleistungen und Gebühren vorzunehmen. Für Aktualisierungen eventuell nicht mehr zutreffender Informationen kann die Visazentrale keine Garantie übernehmen. Für die Richtigkeit von Inhalten extern verlinkter Websites hafte ausschließlich deren Betreiber. Juristische Ansprüche gegenüber der Visazentrale aufgrund etwaiger Fehlinformation im Zusammenhang damit sind daher grundsätzlich ausgeschlossen.


2. Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.  Definitionen


1. 1 “Botschaft” bezieht sich auf die Botschaft der VR China.


1. 2 “Generalkonsulat” bezieht sich auf das Generalkonsulat der VR China.


1. 3 “Andere Konsulatseinrichtungen” bezieht sich auf Konsulate, Konsulatsbüros und zugehörige Einrichtungen der VR China.


1. 4 “Botschaften und Konsulate” bezieht sich auf die Botschaften und/oder die Generalkonsulate und/oder andere Konsulatseinrichtungen.


1. 5 “Chinese Visa Application Service Center”, im Folgenden als „Application Center“ bezeichnet, bezieht sich auf die Einrichtung, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen für chinesische Visa anbietet. Der Arbeitsablauf wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt.


1. 6 “Kunden” bezieht sich auf alle Personen oder vom Antragsteller vorher bevollmächtigte Dritte, die einen chinesischen Visaantrag im Application Center einreichen. Dies sind Personen, Reiseveranstalter und andere Dienstleister.


1. 7 “Kundeninformationen” bezieht sich auf Daten und Informationen, welche Kunden dem Application Center in elektronischer Form, Papierform oder sonstiger annehmbarer Form übermitteln, um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten.


1. 8 “Persönliche Informationen” bezieht sich auf alle für den Visaantrag notwendigen personenbezogenen Informationen, die von Kunden eingereicht werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Passdaten, Telefonnummer, Gesundheitsakte, Vorstrafenregister, Privatanschrift, Arbeitsanschrift, Familienmitglieder sowie jegliche Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, E-Mail-Inhalte und sonstige persönliche Informationen.


1. 9 “Homepage” bezieht sich auf die Internetadresse www.visaforchina.org, wo Kunden ein Online-Service, wie z. B. aktuelle Informationen, Ausfüllen des Antragsformulars, Terminvereinbarung und Statusabfrage des Visaantrags angeboten wird.


1. 10 “Standard-Service” bezieht sich auf den Service, den das Application Center den Kunden anbietet und der unmittelbar mit den Visaanträgen zusammenhängt.


1. 11 “Zusätzlicher Service” bezieht sich auf den Service, den das Application Center zum Vorteil des Kunden bietet und der nicht zum Standard-Service gehört.  


1. 12 “Visagebühren” bezieht sich auf die Konsulargebühren und Kosten, die an Botschaften und Konsulate zu entrichten sind. Diese werden vom Application Center im Auftrag der Botschaften und Konsulate erhoben. Die Höhe der Gebühren wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt und beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf Gebühren für Standard-, Express- oder Urgent-Anträge.


1. 13 “Servicegebühren” bezieht sich auf die Gebühren, welche vom Application Center von Kunden erhoben werden, die Standard-Service in Anspruch nehmen. Die Gebühren für zusätzlichen Service sind kein Bestandteil der Servicegebühren.


1. 14 “Abholscheine” bezieht sich auf die Belege, die vom Application Center allen Kunden ausgehändigt werden, die einen chinesischen Visaantrag im Application Center eingereicht haben. Ausschließlich auf dem Abholschein sind die zu entrichtenden Visa- und Servicegebühren sowie das Abholdatum des Reisepasses aufgeführt.


2.  Standard-Service, den das Application Center anbietet


2. 1  Visaanträge und dazugehörige Unterlagen von Kunden entgegenzunehmen und gemäß den Anforderungen der Botschaften und Generalkonsulate zu überprüfen.


2. 2  Den Antragstellern einen Service zu bieten, der die Eingabe grundlegender Informationen per Computer und den Transport von Pässen, Visa und anderen Dokumenten zwischen Botschaften, Konsulaten und dem Application Center beinhaltet.


2. 3  Die Erhebung von Visagebühren in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate sowie die Ausgabe der Pässe und Visa im Auftrag der Botschaften und Konsulate.


2. 4  Rechtzeitige Veröffentlichung visarelevanter Informationen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate.


2. 5  Das Application Center weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufgaben der Regierung, wie z. B. Beurteilung, Genehmigung, Ausstellung oder Ablehnung von Visa ausschließlich von Botschaften und Konsulaten übernommen werden. Das Application Center ist aus juristischer Sicht nicht an Verpflichtungen, Garantien, Auslegungen oder sonstige rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Zusammenhang mit diesen Behörden gebunden.


3.  Inanspruchnahme des Service für Visaanträge


3. 1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Application Center nicht am Beurteilungs- und Entscheidungsprozess der Visa beteiligt ist. Ob ein Visum ausgestellt wird, entscheiden ausschließlich Botschaften und Konsulate. Darüber hinaus legen sie die Visakategorie, Gültigkeit, Aufenthaltsdauer und Anzahl der Einreisen im Einklang mit den entsprechenden chinesischen Gesetzen und Bestimmungen fest. Alle Kunden sind zur Zahlung der Servicegebühren an das Application Center verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob ein Visaantrag von Botschaften und Konsulaten angenommen oder abgelehnt wird. Eine Rückerstattung der Servicegebühren ist nicht möglich.


3. 2  Kunden können beim Application Center telefonisch oder per E-Mail Auskünfte bezüglich des Visums erhalten. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Application Center eine nichtstaatliche Organisation ist und dass die Erteilung von Auskünften unverbindlich ist und auf einseitigem Verständnis der Kundenanfrage sowie begrenzten Informationen basiert. In jedem Fall sind alle durch das Application Center erteilten Auskünfte unverbindlich, jegliche rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Kundenanfragen ist ausgeschlossen


3. 3  Kunden sind dazu verpflichtet, dem Application Center alle für den Visaantrag erforderlichen Informationen mitzuteilen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass die an das Application Center übermittelten Informationen möglicherweise als nicht ausreichend betrachtet werden können. Botschaften und Konsulate sind dazu befugt, vom Kunden zusätzliche Unterlagen anzufordern oder ein Gespräch mit dem Kunden zu führen.


3. 4  Kunden sind dazu verpflichtet, sämtliche Informationen auf dem durch das Application Center ausgestellten Abholschein sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Angaben korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Application Center wenden. Das Application Center wird eine entsprechende Korrektur so schnell wie möglich vornehmen.


3. 5  Kunden sind bei der Abholung des Reisepasses dazu verpflichtet, alle Angaben auf dem für sie ausgestellten Visum zu überprüfen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Application Center wenden. Das Application Center wird den Kunden bei der Änderung oder Neuausstellung des Visums behilflich sein. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass bei der Änderung oder Neuaustellung des Visums zusätzliche Gebühren anfallen können, falls die fehlerhaften Angaben auf dem Visum nicht durch das Application Center entstanden sind.


3. 6  Um einen qualitativ hochwertigen und sicheren Service zu gewährleisten, wurde das Application Center mit einem Videoüberwachungs- und Telefonmitschnittsystem ausgestattet. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass sie während ihres Aufenthalts im Application Center videoüberwacht werden und dass Telefonate aufgezeichnet werden. Das Application Center behält sich eine Speicherung des Video- und Tonmaterials vor. Sofern ein Kunde mit dem in den vorstehenden Sätzen 1 und 2 Gesagten im Einzelfall nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, der Aufnahme und Speicherung vor deren jeweiligem Beginn zu widersprechen. 


3. 7  Sofern Kunden nicht anderweitig vom Application Center benachrichtigt werden, müssen sie ihre Reisepässe und Visa vor Ablauf der Gültigkeit des Visums abholen. Das Application Center ist nicht verpflichtet, Pässe aufzubewahren, falls Kunden es versäumen, das Visum vor Ablauf der Gültigkeit abzuholen, es sei denn, das Application Centre hat die nicht erfolgte Abholung aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Tuns/Unterlassens zu vertreten. Nach Ablauf der Gültigkeit des Visums oder 365 Tage nach der Entscheideung der Botschaften und Konsulate über die Genehmigung oder Ablehnung eines Visaantrags ist das Application Center dazu befugt, das entsprechende Reisedokument den Botschaften und Konsulaten zu übergeben, die es der zuständigen Behörde des Landes übergeben, in dem der Reisepass ausgestellt wurde.


4.  Verwendung und Schutz persönlicher Informationen


4. 1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass persönliche Informationen gespeichert, verarbeitet, übermittelt und vom Application Center verwendet werden. Dies bezieht sich sowohl auf persönliche Übermittlung von Informationen als auch auf Übermittlung von Informationen durch Dritte und über das Internet.


4. 2  Für die Bearbeitung von Visaanträgen ist die Erhebung weiterer im Antragsformular enthaltener kundenbezogener Informationen erforderlich. Diese Informationen müssen in ein EDV-System eingegeben werden.


4. 3  Das Application Center ist zur Erhebung persönlicher Informationen von Kunden aus den Antragsunterlagen (einschließlich Reisepass und Foto) sowie über Telefon, E-Mail, Fax, das System für Online-Anträge, das System für Online-Terminvergabe und über andere Medien berechtigt.


4. 4  Persönliche Informationen werden auf geschütztem Weg der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat übermittelt und können in anderen Staaten, die nicht Heimatstaaten der Kunden sind, gespeichert werden, z. B. in der VR China.    


4. 5  Persönliche Informationen, einschließlich Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, auf elektronischem Weg übermittelte Informationen usw. können vom Application Center für eine spätere Verwendung gespeichert werden, falls es notwendig ist (z. B. wenn es von der zuständigen Abteilung der örtlichen Regierung gefordert wird oder für eine interne Kontrolle des Service).


4. 6  Von Kunden eingereichte Unterlagen werden der Botschaft oder dem Konsulat übergeben und dort aufbewahrt. Um Missbrauch der Daten zu vermeiden und um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen, werden verschiedene materielle, elektronische und administrative Maßnahmen zum Datenschutz getroffen.


4. 7  Das Application Center erhebt, speichert, übermittelt und verarbeitet sämtliche Kundeninformationen im Einklang mit den örtlichen Gesetzen zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Application Centers, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Beantragen chinesischer Visa.


4. 8 Das Application Center unternimmt alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Sicherheit der persönlichen Informationen und Dokumente der Antragsteller zu gewährleisten, und zwar strikt im Einklang mit den Gesetzen des Landes. Das Application Center haftet jedoch nicht für jegliche Konsequenzen, die auf unkontrollierbare Ereignisse zurückzuführen sind, wie z. B. Naturkatastrophen (Höhere Gewalt), unvorhersehbare Unfälle, Diebstahl usw. Diese Ereignisse können z. B. beim Transport der Dokumente zwischen dem Application Center und der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat auftreten, es sei denn, the Application Center handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.  


5  Haftung


5. 1  Sollte ein Reisepass beschädigt werden oder verloren gehen, während er sich im Application Center befindet, übernimmt das Center die für den Antragsteller entstehenden Kosten für die Beantragung eines neuen Reisepasses bei der zuständigen örtlichen Behörde im Rahmen eines Standard-Antragsverfahrens. Die Kosten werden gegen Vorlage einer Kopie der von der örtlichen Behörde ausgestellten Quittung erstattet. Trotz dieser Vereinbarung ist jegliche Haftung des Application Centers ausgeschlossen.


5. 2  Kunden müssen ihre Visaanträge rechtzeitg vor der geplanten Reise einreichen. Das Application Center haftet nicht für jegliche Verzögerungen der Reise, die durch ein nicht rechtzeitiges Einreichen des Visaantrages oder das Ergebnis der Visaausstellung der Botschaften und Konsulate entstehen.


5. 3  Sollten Kunden einen postalischen Visaantrag stellen oder die Zustellung eines vorher bearbeiteten Visaantrags per Post wünschen, haftet das Application Center nicht für jegliche Verzögerung, Lieferung an eine falsche Adresse, Beschädigung oder Verlust der Dokumente, die durch Fahrlässigkeit eines Postunternehmens oder eines anderen Lieferdienstes entstanden sind.


5. 4  Bezüglich des Service für Visaanträge lehnt das Application Center im  gesetzlich zulässigen Rahmen ausdrücklich alle expliziten und impliziten Bestimmungen und Garantien ab, die nicht ausdrücklich in den AGB aufgeführt sind.


Wo das Gesetz eine solche Ausnahme vorsieht und gewisse Bestimmungen und/oder Garantien beinhaltet (“Implizite Bestimmungen”), ist die Haftung des Application Center bei einer Verletzung dieser impliziten Bestimmungen begrenzt, und zwar nach Ermessen des Application Centers auf eine oder mehrere der folgenden Punkte:

  (a) Service für Visaanträge wird erneut geboten; oder

  (b) Kosten für einen erneuten Service für Visaanträge; oder

  (c) Sämtliche für den Kunden anfallenden Kosten, die an eine zuständige Regierungsabteilung oder Behörde zu entrichten sind und die sich auf den entsprechenden Service für Visaanträge beziehen (gegen Vorlage eines gültigen Zahlungsbelegs).


5. 5 Kunden sind damit einverstanden, dass außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit das Application Center weder bei Ansprüchen von ihnen oder von Dritten haftet, die aus jeglichen indirekten, zufälligen, speziellen und/oder sich daraus ergebender Verluste oder Schäden jeglicher Art oder Gewinnverlust, Verlust einer Gelegenheit, Verlust eines Geschäftes oder des Geschäftswertes oder Unterbrechung eines Geschäftes entstehen, und zwar wenn dies durch oder in Zusammenhang mit ihrem Visaantrag und/oder einem sonstigen Service für Visaanträge steht und ob es mit irgendeiner Maßnahme, einem Fehler, einer Nichtberücksichtigung oder einer Nachlässigkeit des Application Centers oder eines  dessen Angestellten oder Vertreters in Zusammenhang steht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.


5. 6 Die AGB unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem sich der Standort des Application Centers befindet. Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Visaantrags stehenden Streitigkeiten ist das Land, wo sich das Application Center befindet.


6.Abschnitt 6 Andere Bestimmung


6. 1 Das Application Center kann nach alleinigen Ermessen einige oder sämtliche hier aufgeführten AGB jederzeit ohne Vorankündigung ändern,ergänzen,streichen oder widerrufen. Sollte ein Kunde, mit den eintretenden Änderungen unzufrieden sein, ist sein alleiniges Rechtsmittel die Ablehnung der Leistungen, die das Application Center bietet.


6. 2 Der Kunde ist damit einverstanden und bestätigt hiermit, dass der Antragsteller und/oder sein Vertreter vor dem Einreichen des Visatrags sämtliche hier aufgeführten AGB gelesen und verstanden hat.

Der Antragsteller und/oder sein Vertreter stimmt den AGB zu und haftet ohne Einschränkung.